Wien 22. Oktober 2009

Das polarisierende Thema „Kommerzielle Software versus Open Source Software“ sorgt schon seit einigen Jahren in Fachkreisen für heftige Diskussionen. Aus aktuellem Anlass nimmt der Verband österreichischer Softwareindustrie (VÖSI) zur aktuellen Förderausschreibung „Open Source für Wien“ im Rahmen der Wiener Technologieförderung“ Stellung.Die Wiener Stadtregierung hat eine Förder-ausschreibung im Rahmen der Wiener Technologieförderung vorgesehen (http://www.zit.co.at/foerderungen/aktuelle-calls/open-source-fuer-wien.html). Da diese Landesförderung eine Eingrenzung auf eine bestimmte Art der Softwareentwicklung - konkret: open source - vornimmt, stellt sie gleichzeitig einen Ausschluss für alle gewerblichen Softwareanbieter dar, deren Geschäftsmodell die Freigabe von urheberrechtlich geschütztem Programmcode nicht vorsieht. Der VÖSI spricht sich für die Neutralität in der Bewertung unterschiedlicher Technologien aus und lehnt jede einseitige Bevorzugung von Marktteilnehmern nach Technologiekriterien als marktverzerrend ab.
Die neutrale Bewertung unterschiedlicher Technologien sollte die Richtschnur für Entscheidungen der öffentlichen Hand darstellen, wie dies ja beispielsweise auch eines der Prinzipien der bereits verabschiedeten EU Richtlinie für den öffentlichen Einkauf darstellt. Der Wettbewerb im Softwaremarkt sollte auch in Wien nur auf der Grundlage von Leistung und dem Spiel freier Marktkräfte basieren und nicht etwa auf einseitigen Präferenzen. Ebenfalls ist darauf hinzuweisen, dass im Sinne von freiem Wettbewerb und nachhaltiger Innovationskraft vom Gesetzgeber verschiedene wirksame Schutzeinrichtungen für geistiges Eigentum explizit vorgesehen und auch aufrechtzuerhalten sind, um die Entwicklung und kontinuierliche Innovation von Softwarelösungen zu fördern. Dieses Prinzip sollte nicht durch einen einseitigen, politisch legitimierten Mechanismus konterkariert werden.